Freiheit braucht Mut. Und sie braucht uns alle. Warum die Schweiz jetzt zurück zu ihren Stärken finden muss
Die Schweiz wurde nicht gross, weil der Staat alles für uns geregelt hat. Sie wurde gross, weil die Menschen Verantwortung übernommen haben. Sie vertrauten sich selbst mehr als irgendeiner fernen Behörde. Und sie wussten, dass Freiheit und Föderalismus keine Schlagworte sind, sondern Werkzeuge für ein gutes Leben.
Heute spüren viele, dass uns dieses Fundament langsam entgleitet. Die Staatsausgaben steigen auf allen Ebenen. Immer mehr wird geplant und gesteuert. Immer mehr Aufgaben verschieben sich vom Menschen zur Verwaltung. Und die Erwartung wächst, dass der Staat für jedes Problem eine Lösung anbieten soll.
Doch damit entfernen wir uns von der Idee, die uns stark gemacht hat. Von der Idee, dass der Mensch fähig, vernünftig und verantwortungsvoll ist. Dieser Gedanke ist der Kern unserer Geschichte und auch der Kern der österreichischen Schule: Menschen treffen bessere Entscheidungen als Planer. Märkte finden bessere Lösungen als Programme. Freiheit schafft mehr Wohlstand als jede staatliche Strategie.
Die Schweiz steht an einem Punkt, an dem sie sich entscheiden muss. Wollen wir weiter in Richtung Planwirtschaft gehen? Oder wollen wir zurück zu dem Modell, das über Jahrhunderte funktioniert hat?
Ich möchte dir zeigen, warum ein schlanker Staat kein Risiko ist, sondern die Voraussetzung für eine freie und starke Schweiz. Und warum wir diese Transformation nur schaffen, wenn wir wieder mehr füreinander da sind.
Warum der Staat sich auf das Notwendige beschränken muss
Die wichtigste Frage lautet nicht, wie wir den Staat noch weiter ausbauen können. Die Frage lautet, warum der Staat überhaupt so viel Geld braucht.
Wenn du darüber nachdenkst, ist es einfach. Jeder Franken, den der Staat ausgibt, wurde von irgendjemandem erarbeitet. Geld wächst nicht im Bundeshaus. Es kommt aus der Wirtschaft. Es kommt von dir. Es kommt von den Menschen, die jeden Tag arbeiten.
Die österreichische Schule erklärt es klar: Der Staat kann nichts schaffen. Er kann nur verteilen, was zuvor verdient wurde.
Und je mehr er verteilt, desto weniger Freiheit bleibt für die Menschen, die dieses Land tragen.
Darum braucht es eine Rückbesinnung auf das Notwendige.
Auf Bundesebene
Der Bund sollte sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren:
äussere Sicherheit, gute Beziehungen, ein fairer Binnenmarkt.
Subventionen gehören reduziert oder abgebaut. Viele verwalten nur sich selbst und bremsen Innovation statt sie zu fördern.
In den Kantonen
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Wettbewerb zwischen den Kantonen stärkt unser Land.
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Harmonisierung schwächt Unterschiede und macht alles teurer.
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Kantone sollen eigene Lösungen entwickeln, statt Vorgaben aus Bern umzusetzen.
In den Gemeinden
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Gemeinden leben von Nähe und Verantwortung.
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Lokale Aufgaben gehören in lokale Hände.
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Ortsplanung soll Rahmen setzen, aber nicht Lebensweisen vorschreiben.
Eine Schweiz, die sich auf das Notwendige beschränkt, wird nicht ärmer, sondern stärker.
Welches Menschenbild steckt dahinter
Jede politische Ordnung beginnt mit einer einzigen Frage: Trauen wir den Menschen etwas zu oder nicht?
Hier hilft das Modell T-T. Es zeigt vier Bilder des Menschen:
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der Mensch, der Gutes will
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der Mensch, der vernünftig entscheiden kann
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der Mensch, der kontrolliert werden muss
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der Mensch, der vom Staat geformt werden soll
Freiheit und Föderalismus beruhen auf den ersten beiden.
Planwirtschaft auf den letzten beiden.
Wenn wir den Menschen als fähig betrachten, dann müssen wir ihm Freiheit geben. Dann wird er Verantwortung übernehmen. Dann entfaltet er seine Stärke.
Wenn wir ihn als unfähig betrachten, entsteht ein Staat, der alles steuert und plant. Und das Ergebnis ist jedes Mal dasselbe: Es wird teurer, langsamer und unfreier.
Die Schweiz war erfolgreich, weil sie ihren Menschen vertraut hat. Nicht blind, aber grundsätzlich. Genau dieses Vertrauen müssen wir wiederfinden.
Warum echte Solidarität die Voraussetzung ist
Vielleicht fragst du dich: Funktioniert ein schlanker Staat überhaupt in der heutigen Zeit?
Ja – aber nur unter einer Bedingung.
Wir müssen wieder füreinander da sein.
Nicht über Programme und Formulare. Sondern direkt. Von Mensch zu Mensch.
Die Wahrheit ist einfach:
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Freiheit ohne Solidarität funktioniert nicht. Sie wird zu Egoismus.
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Solidarität ohne Freiheit funktioniert auch nicht. Sie wird zu Zwang und Abhängigkeit.
Die Schweiz war stark, weil die Menschen sich gegenseitig halfen. Nachbarschaftshilfe war selbstverständlich. Vereine, Familien, Gemeinschaften trugen Verantwortung. Niemand wartete zuerst auf den Staat. Man packte selbst an.
Heute sieht es oft anders aus. Viele sagen: Der Staat soll es lösen.
Doch das schwächt uns. Es macht uns abhängig und untüchtig. Und es zerstört genau die Solidarität, die eine freie Gesellschaft braucht.
Wenn du Freiheit willst, musst du bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – für dich und für andere.
Die Transformation gelingt nur, wenn wir die Ego Mentalität unserer Zeit hinter uns lassen. Nur wenn wir uns wieder gegenseitig stärken, entsteht eine Gesellschaft, die krisenfest, menschlich und erfolgreich ist.
Was passiert, wenn wir diesen Weg gehen
Ökonomisch
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Die Wirtschaft gewinnt Raum.
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Mehr Geld bleibt bei den Menschen.
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Unternehmen investieren statt Berichte zu schreiben.
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Innovation steigt.
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Schulden sinken.
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Die Steuerlast nimmt ab.
Gesellschaftlich
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Gemeinden werden lebendiger.
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Menschen reden wieder miteinander statt nur mit Behörden.
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Solidarität wächst, weil sie gebraucht wird.
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Lokale Gemeinschaften werden stärker.
Psychologisch
Das Menschenbild verändert sich.
Die Menschen spüren, dass ihre Entscheidungen Wirkung haben. Sie werden mutiger, selbstbewusster, kreativer.
Eine freie Gesellschaft macht freie Menschen.
Markt oder Plan – warum diese Wahl entscheidend ist
Immer mehr Politik arbeitet heute mit Plänen: Energiepläne, Mobilitätspläne, Entwicklungspläne. Sie versuchen Verhalten zu lenken und Strukturen zu formen. Oft gut gemeint, aber selten gut gemacht.
Pläne ersetzen Wissen durch Annahmen.
Märkte ersetzen Annahmen durch Wissen.
Der Markt weiss mehr, weil er aus Millionen Entscheidungen besteht. Keine Expertenrunde kann das je abbilden. Hayek nannte das das Wissensproblem.
Darum ist der freie Markt das stärkste Werkzeug, das wir haben.
Er ist nicht perfekt, aber er ist besser als jede Planung.
Planwirtschaft führt am Ende immer zum gleichen Resultat: teuer, starr, unproduktiv.
Die Schweiz wurde reich, weil sie auf den Markt setzte. Nicht auf Pläne.
Welche Wirkung das international hätte
Eine Schweiz, die sich auf Freiheit und Verantwortung konzentriert, wird auch aussenpolitisch stärker.
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Sie wird unabhängiger.
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Sie wird attraktiver für Talente und Unternehmen.
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Sie wird glaubwürdiger.
In einer Welt der Zentralisierung wäre eine freiheitliche Schweiz ein Leuchtturm.
Die Zukunft gehört den mutigen Gesellschaften
Freiheit ist anspruchsvoll. Sie verlangt etwas von uns. Aber sie gibt uns sehr viel zurück.
Mehr Wohlstand.
Mehr Selbstbestimmung.
Mehr Nähe.
Mehr Respekt vor dem Einzelnen.
Mehr Resilienz.
Der Weg zurück zu unseren Stärken ist kein Rückschritt. Es ist der Weg nach vorn. Zu einem Menschenbild, das Mut macht. Zu einer Ordnung, die funktioniert hat und wieder funktionieren kann.
Eine Schweiz, die Freiheit, Föderalismus, Markt und Solidarität ernst nimmt, ist bereit für die Zukunft.
Die Frage ist nur: Sind wir es auch?
Neue EU-Verträge: Keine Bilateralen mehr – sondern ein gefährlicher Unterwerfungsvertrag
Die Diskussion um die neuen EU-Verträge darf nicht verharmlost werden. Es handelt sich dabei nicht mehr um klassische bilaterale Abkommen, wie wir sie seit den 1990er-Jahren kennen.
Die Europäische Union hat unmissverständlich erklärt: Der bilaterale Weg ist abgeschlossen. Die Schweiz könne ihre Zusammenarbeit mit der EU nur noch über einen institutionellen Rahmenvertrag regeln – mit automatischer Übernahme von EU-Recht und Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Was bedeutet das konkret?
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Keine Mitsprache mehr
Die Schweiz müsste EU-Gesetze direkt übernehmen – ohne Volksabstimmung, ohne parlamentarische Kontrolle. Ein fundamentaler Angriff auf unsere direkte Demokratie. -
Ende der Selbstbestimmung
Streitigkeiten würden nicht mehr souverän gelöst, sondern durch den EuGH in Luxemburg. Damit würde die Schweiz fremden Richtern ausgeliefert. -
Massive Kosten und Risiken
Zusätzliche Milliardenbeiträge an die EU, verstärkter Zugang zu unseren Sozialwerken für EU-Bürger, keine Möglichkeit mehr zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. -
Der Mythos vom „bilateralen Weg“
Politiker, die heute von „Weiterentwicklung der Bilateralen“ sprechen, verschweigen: Diese Bilateralen gibt es so nicht mehr. Was auf dem Tisch liegt, ist ein völlig neuer, institutioneller Vertrag – ein Vertrag, der die Schweiz dauerhaft und irreversibel an die EU bindet.
Fazit
Die neuen EU-Verträge sind ein Souveränitätsverlust auf Raten.
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Sie sind keine Bilateralen mehr, sondern ein Unterwerfungsvertrag.
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Sie bedrohen unsere direkte Demokratie, unsere Selbstbestimmung und unseren Wohlstand.
Der Ausweg: Selbstbewusst schweizerisch bleiben
Die gute Nachricht: Die Schweiz hat eine Alternative. Wir können unseren bewährten Weg der Eigenverantwortung, Freiheit und direkten Demokratie fortsetzen – ohne uns Brüssel zu unterwerfen.
Wir sind stark, weil wir unabhängig sind.
Wir sind erfolgreich, weil wir selber entscheiden.
Und wir bleiben zukunftsfähig, wenn wir uns nicht in institutionelle Fesseln legen lassen.
👉 Darum gilt es, jetzt klar Nein zu sagen – und selbstbewusst an das Erfolgsmodell Schweiz anzuknüpfen.
🇨🇭 Die Schweiz bleibt stark, wenn sie frei bleibt.
Föderalismus, Eigenverantwortung und die Wirtschaftsordnung der Schweiz: Eine umfassende Betrachtung im Lichte der heutigen Entwicklung
Die Schweiz befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als hundertfünfzig Jahren beruht unser Land auf einer klaren föderalen Ordnung, auf einem ausgeprägten Verantwortungsverständnis und auf einer marktwirtschaftlichen Grundstruktur, die individuelle Initiative, wirtschaftliche Freiheit und Vielfalt schützt. Diese Kombination hat die Schweiz zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt gemacht; sie hat politische Stabilität geschaffen und dem Einzelnen ein hohes Mass an Selbstbestimmung ermöglicht. Doch in den letzten Jahren ist eine deutliche Verschiebung dieser Ordnung zu beobachten. Der Einfluss des Bundes wächst; kantonale und kommunale Kompetenzen gehen zurück; staatliche Programme, Zielwerte und Regulierungen nehmen zu; Marktprozesse werden immer häufiger durch politische Entscheidungen ersetzt.
Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis einzelner Reformen, sondern einer strukturellen Tendenz, die Ludwig von Mises als Interventionsspirale bezeichnete. Jede Intervention erzeugt Folgen, die weitere Eingriffe erfordern. Friedrich August von Hayek sprach von der schleichenden Ersetzung der spontanen Ordnung durch politische Planung. Und Murray Rothbard wies darauf hin, dass politische Steuerung nicht durch einzelne Massnahmen entsteht, sondern durch die Übernahme jener Aufgaben, die eigentlich dem Markt zustehen.
Um diese Entwicklung einzuordnen und ihre Konsequenzen zu verstehen, müssen drei zentrale Ebenen betrachtet werden: das Menschenbild, die föderale Struktur der Schweiz und die konkrete operative Politik in den einzelnen Sektoren. Erst wenn diese drei Ebenen gemeinsam analysiert werden, wird sichtbar, weshalb sich die Schweiz von einer freien und sozialen Marktwirtschaft schrittweise zu einer steuerungsorientierten Wirtschaftsordnung bewegt und weshalb eine Rückkehr zur Eigenverantwortung und zum Föderalismus notwendig ist.
1. Menschenbild und Grundverständnis von Freiheit und Verantwortung
Jede Wirtschaftsordnung ruht auf einem Menschenbild. Die freie Marktwirtschaft vertraut auf die Fähigkeit des Einzelnen, sein Leben zu gestalten, Risiken zu beurteilen und aus Fehlern zu lernen. Sie geht davon aus, dass Fortschritt, Innovation und Wohlstand aus der Initiative und Kreativität von Menschen entstehen, nicht aus staatlichen Vorgaben. Dieses Verständnis sieht im Bürger keinen Untertanen, sondern einen Gestalter.
Die soziale Marktwirtschaft baut ebenfalls auf diesem Menschenbild auf, ergänzt es jedoch um soziale Sicherung und staatliche Korrektur. Sie anerkennt Freiheit, will aber Härten abfedern. Solange diese Eingriffe begrenzt bleiben, kann die soziale Marktwirtschaft stabil funktionieren. Sie bleibt jedoch nur stabil, wenn der Staat nicht das Menschenbild verändert, indem er Verantwortung aus den Händen der Bürger nimmt und sie durch staatliche Planung ersetzt.
Die planwirtschaftliche Logik basiert auf einem anderen Menschenbild. Sie unterstellt, dass der Staat besser weiss, was für Bürger richtig ist. Der Staat wird zum Verteiler, zum Planer, zum Gestalter gesellschaftlicher Ziele. Hayek warnte vor dieser Vorstellung und schrieb: «Freiheit wird nicht durch einen Schlag zerstört, sondern durch die Summe kleiner Schritte, die den Menschen von der Verantwortung entlasten und sie auf den Staat übertragen.» Genau dieses schleichende Phänomen ist in der heutigen Schweiz sichtbar.
2. Die drei staatlichen Ebenen der Schweiz: Bund, Kantone und Gemeinden
Die föderale Ordnung der Schweiz bildet das institutionelle Fundament, das Freiheit und Wohlstand schützt. Sie ist nicht zufällig entstanden, sondern Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber zentralisierter Macht. Jede Ebene hat ihre eigene Funktion; gemeinsam halten sie das System im Gleichgewicht.
2.1 Bund: Ordnungsrahmen statt Detailsteuerung
Der Bund soll koordinieren, nicht planen. Er definiert die Leitplanken für das Land, setzt die grundlegenden Regeln und sorgt für Sicherheit. Seine Aufgabe besteht darin, den Rahmen zu schaffen, in dem Kantone und Gemeinden eigenständig wirken können. Doch in den letzten Jahren hat sich die Rolle des Bundes gewandelt. Er definiert immer mehr Zielwerte, Programme, Strategien und Standards. Er greift in Bereiche ein, die traditionell den Kantonen oder Gemeinden gehören. Mises wies darauf hin, dass «Zentralisierung der natürliche Vorläufer der Planung ist». Diese zentrale Tendenz schwächt die freie Ordnung.
2.2 Kantone: Vielfalt der Lösungen und Wettbewerb
Die Kantone sind eigenständige staatliche Einheiten. Sie gestalten Bildung, Gesundheit, Polizei, Steuern und Raumordnung. Traditionell waren sie Träger der schweizerischen Vielfalt und Innovation. Kantone können unterschiedliche Wege gehen, experimentieren, vergleichen und verbessern. Dieser Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil des schweizerischen Erfolgsmodells. Hayek betonte, dass Freiheit dort gedeiht, «wo unterschiedliche Einheiten unterschiedliche Wege gehen dürfen». Wo jedoch Bundesvorgaben dominieren, verliert diese Vielfalt an Kraft.
2.3 Gemeinden: Nähe, Verantwortung und direkte Demokratie
Die Gemeinden sind die Basis der Schweizer Demokratie. Hier ist die Verantwortung am grössten, weil die Konsequenzen politischer Entscheidungen unmittelbar sichtbar sind. Gemeinden regeln Raumplanung, lokale Steuern, Schulen, Infrastruktur und soziale Dienste. Sie sind der Ort der Eigenverantwortung. Eine starke Gemeinde schafft Vertrauen und Beteiligung. Eine geschwächte Gemeinde führt zum Verlust politischer Identifikation. Rothbard betonte: «Die Freiheit verliert sich in der Entfernung zwischen Entscheidung und Bürger.» Genau diese Distanz wächst, wenn Gemeinden Kompetenzen verlieren.
3. Verschiebung der Machtverhältnisse und ihre Folgen für die Wirtschaftsordnung
Die Wirtschaftsordnung einer Gesellschaft hängt direkt von der Verteilung politischer Macht ab. Je stärker der Bund wird, desto stärker wird der Staat zum wirtschaftlichen Akteur. Je stärker Kantone und Gemeinden bleiben, desto mehr Raum erhält die marktwirtschaftliche Selbstorganisation.
Die freie Marktwirtschaft benötigt Wettbewerb, Preisbildung und Vielfalt. Die soziale Marktwirtschaft benötigt ein ausgewogenes Verhältnis von Markt und staatlicher Absicherung. Eine planwirtschaftliche Entwicklung entsteht dort, wo der Staat beginnt, Preise zu steuern, Investitionen zu lenken und Produktionsbedingungen vorzugeben. Mises beschrieb diesen Prozess als Interventionsspirale. Jede staatliche Massnahme erzeugt neue Probleme, die durch weitere Eingriffe korrigiert werden. In einem zentralisierten System verstärkt sich dieser Prozess rasch.
Wenn Bund, Kantone und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten, verändert sich die Wirtschaftsordnung. Die Schweiz erlebt derzeit genau diese Verschiebung.
4. Operative Ebene: Wo die Schweiz bereits planwirtschaftliche Elemente aufweist
Die Schweiz hat keine Planwirtschaft; aber sie zeigt in mehreren zentralen Sektoren planwirtschaftliche Züge. Diese Entwicklungen müssen klar benannt werden, wenn die freie Wirtschaftsordnung geschützt werden soll.
4.1 Energie
Die Energiepolitik wird durch Vorschriften, Verbote, Subventionen, Zielwerte und Planungsinstrumente gelenkt. Investitionen richten sich weniger nach dem Markt, sondern nach politischer Priorisierung. Die Preisbildung verliert an Bedeutung. Dies entspricht der «schleichenden Planung», vor der Hayek warnte.
4.2 Raumplanung
Raumplanung war traditionell kommunal. Heute dagegen bestimmen Bund und Kantone immer stärker, wie gebaut werden darf. Gemeinden haben weniger Spielraum. Verdichtung, Zonenvorgaben und Richtpläne reduzieren die lokale Freiheit. Die Vielfalt wird geschwächt; Planung gewinnt.
4.3 Gesundheitswesen
Tarife, Planungsrichtlinien, Leistungsaufträge und Kostenziele bestimmen grosse Bereiche des Gesundheitsmarktes. Wettbewerb ist eingeschränkt. Eigenverantwortung wird durch Kollektivlogiken ersetzt.
4.4 Verkehr
National definierte Programme, Subventionen und Prioritäten steuern den Verkehrssektor. Wirtschaftliche Kriterien verlieren an Bedeutung; politische Ziele gewinnen.
4.5 Landwirtschaft
Direktzahlungen, Preisstützungen und Produktionsvorgaben bestimmen den Markt. Bauern reagieren nicht primär auf Nachfrage, sondern auf staatliche Anreize. Der Markt wird politisch vermittelt.
4.6 Medien
Gebührenmodelle, Leistungsaufträge und staatliche Unterstützung bestimmen grosse Teile des Medienmarktes. Wettbewerb wird eingeschränkt; Abhängigkeit entsteht.
Diese Entwicklungen zeigen klar: Die soziale Marktwirtschaft ist aus dem Gleichgewicht geraten. Sie entwickelt sich in Richtung politischer Steuerung.
5. Freie Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft und planwirtschaftliche Entwicklung im Vergleich
Freie Marktwirtschaft
Sie vertraut dem Menschen; sie setzt auf Eigentum, Wettbewerb und Eigenverantwortung; sie belohnt Initiative und Innovation. In dieser Ordnung erhalten Gemeinden und Kantone grosse Gestaltungsmacht; der Bund setzt nur den Rahmen.
Soziale Marktwirtschaft
Sie ergänzt den freien Markt mit sozialer Absicherung. Der Staat korrigiert punktuell, ohne den Markt zu ersetzen. Bund, Kantone und Gemeinden wirken gemeinsam, aber ohne Übermächtigung des Bundes.
Planwirtschaftliche Tendenzen
Der Staat übernimmt Steuerung; er setzt Programme, Zielwerte und Leitplanken, die weit über die Rahmensetzung hinausgehen. Preise verlieren ihre Informationsfunktion; Entscheidungen werden politisch getroffen. Dies ist keine offene Planwirtschaft, aber eine planwirtschaftliche Logik.
Die Schweiz bewegt sich schrittweise in diese Richtung.
6. Mein persönliches Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft
Ich bekenne mich ausdrücklich und bewusst zur freien Marktwirtschaft. Sie ist das einzige System, das Freiheit, Verantwortung und Wohlstand in einer natürlichen Ordnung verbindet. Die freie Marktwirtschaft baut auf Vertrauen in den Bürger, nicht auf Misstrauen. Sie baut auf Initiative, nicht auf staatliche Programmierung. Sie baut auf Vielfalt, nicht auf Vereinheitlichung durch politische Vorgaben. Sie belohnt Leistung und ermöglicht Aufstieg durch eigenes Handeln.
Die freie Marktwirtschaft ist nicht fehlerfrei, aber sie korrigiert ihre Fehler selbst. Sie ist nicht vollkommen, aber sie ist anpassungsfähig. Sie ist nicht sozial kalt, sondern wirkt durch freiwillige Solidarität, durch Wettbewerb und durch Effizienz. Die planende Alternative ist nicht stabiler, nicht gerechter und nicht nachhaltiger. Sie ist nur kontrollierter, aber nicht lebensfähiger.
Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz die freie Marktwirtschaft als Leitprinzip anerkennt und dass Föderalismus und Eigenverantwortung jene Grundlagen bleiben, auf denen unser Land ruht. Der Weg zu mehr Freiheit führt über die Stärkung der Kantone und Gemeinden und über das Vertrauen in den Bürger.
7. Schlussfolgerung: Die Schweiz braucht eine Rückkehr zur Balance
Die Schweiz kann ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihre Stabilität nur dann bewahren, wenn sie ihr föderalistisches System schützt und stärkt. Die zunehmende Zentralisierung, die Ausweitung staatlicher Programme und die schleichende Steuerung vieler Sektoren sind eine reale Gefahr. Die freie Marktwirtschaft kann nur bestehen, wenn der Staat nicht zu stark eingreift. Die soziale Marktwirtschaft kann nur stabil bleiben, wenn sie nicht in politische Steuerung abgleitet. Und der Föderalismus kann nur wirken, wenn Gemeinden und Kantone echte Entscheidungsmacht behalten.
Die Schweiz braucht deshalb eine Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Stärke: dem Vertrauen in den Bürger, dem Wettbewerb der Kantone, der Verantwortung der Gemeinden und einer Bundesebene, die ordnet, aber nicht plant. Nur so bleibt die Schweiz ein freies Land.
Mahnung aus Flawil. Für Gemeinden mit Staatsüberschuss und Ausgaben-Euphorie
Flawil ist kein Einzelfall - aber ein warnendes Beispiel. Wie viele andere Gemeinden in der Schweiz hatte Flawil in den vergangenen Jahren hohe Steuererträge, stabile Finanzen und wachsende Rücklagen. Was folgte, war typisch: Neue Projekte wurden initiiert, Strukturen ausgebaut, die Aufgaben ausgeweitet - ohne sich ernsthaft zu fragen, ob all das langfristig tragbar und grundsätzlich Aufgabe der öffentlichen Hand ist.
Heute, nur wenige Jahre später, stehen wir von einer unausweichlichen Realität: Die Reserven schrumpfen, die laufenden Ausgaben sind zu hoch, Investitionen übersteigen das vernünftige Mass - und anstatt sofort zu handeln, verschiebt man die Probleme. Ein ausgeglichener Haushalt wird erst für 2028 in Aussicht gestellt - und zur Deckung der Lücken hat der Gemeinderat bereits konkrete Steuererhöhungen für 2026 und 2027 angekündigt.
Dabei wäre der richtige Weg klar: Reserven dürfen nur so lange existieren, wie sie eine klar definierte liberale Ausgabenpolitik absichern. Wer Rücklagen hortet, um den Staatsapparat aufzublähen oder künftige Steuererhöhungen zu verzögern, missbraucht das Vertrauen der Steuerzahlenden. Die öffentliche Hand, der Staat, muss sich dauerhaft auf das Wesentliche beschränken. Alles andere ist temporär finanzierte Selbsttäuschung.
Das ist kein lokales Problem, sondern ein schweizweites Muster. Gemeinden, die vermeintlich stark dastehen, verlieren den Blick für das Wesentliche: für Bescheidenheit im Staat, für Priorisierung, für das Prinzip der Eigenverantwortung. Dabei ist ein Staatsüberschuss keine Einladung zum Geldausgeben. Er ist eine Verpflichtung zur Vorsicht.
Ich appelliere an Gemeinden im ganzen Land: Nutzt gute Jahre zur Konsolidierung. Legt Reserven an, aber baut keine Strukturen, die ihr künftig nicht mehr tragen könnt. Streicht freiwillige Ausgaben - spätestens dann, wenn die Kernaufgaben in Gefahr geraten. Und verwechselt Planung nicht mit Führung.
Flawil zeigt, wie es nicht laufen darf. Möge es ein Mahnmal sein. Für eine Schweiz, die Verantwortung wieder zur Richtschnur macht.
Weniger Staat - mehr Freiheit!
Keynote zum Modell T-T
Am 27. Mai 2025 fand in Flawil ein öffentlicher Anlass zum Reformmodell T-T statt - einem kommunalpolitischen Ansatz, der zeigt, wie Gemeinden effizienter, bürgernäher und wirtschaftlich robuster handeln können:
Weniger Staat - mehr Freiheit. Mehr Wirkung.
Im Zentrum stand die Frage: Wie kann eine Gemeinde gleichzeitig sparen, verschlanken - und dennoch bürgerfreundlicher werden?
Ich habe als Referent aufgezeigt, wie diese Fragen in der Praxis beantwortet werden - durch konsequente Verwaltungsvereinfachung, Einbindung der Zivilgesellschaft, Transparenz und finanzieller Vernunft.
"Ein gelungener Schritt Richtung Sach- statt Parteipolitik", wie ein Teilnehmer zusammenfasste.
Erfreulich war das grosse Interesse - neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern waren auch Vertreterinnen und Vertreter von politischen Lagern sowie Mitglieder verschiedener Exekutiven aus der Region anwesend. Die Diskussionen im Anschluss verliefen offen, respektvoll und konstruktiv. Ein herzliches Dankeschön für das Interesse.
Sie möchten das Referat auch in Ihre Gemeinde bringen?
Das Modell T-T eignet sich als Impulsreferat für Gemeinderäte, Parteianlässe, Bürgerforen oder Fachtagungen.
Einfach mit mir Kontakt aufnehmen - dann ist der erste Schritt schon getan:
Flawils Legislaturziele 2025 - 2028
Kurskorrektur dringend nötig
Kommentar von Daniel Wendel
Mit den Legislaturzielen 2025 - 2028 setzt sich der Gemeinderat Flawil ambitionierte Schwerpunkte. Doch in einer Zeit wachsender finanzieller Herausforderungen braucht es mehr als gute Absichten - es braucht Konsequenz, Führungswillen und ein klares Bekenntnis zur Ausgabendisziplin.
Statt einer offenen und mutigen Konsolidierungsstrategie findet man in den Zielen viele wohlklingende Projekte, aber keine konkreten Massnahmen zur strukturellen Entlastung des Haushalts. Die Reserve wird aufgebraucht, die Steuererhöhung steht im Raum. Das eigentliche Problem bleibt ungelöst: Die öffentliche Hand wächst weiter, während die finanziellen Spielräume schwinden.
Ein nachhaltiger Finanzhaushalt verlangt einen klaren Kurs. Wir müssen den Mut haben, Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, neue Ausgaben zurückzustellen und den Fokus auf den staatlichen Kernauftrag zu legen. Das ist keine Kürzungspolitik, sondern gelebte Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Für mehr Eigenverantwortung und Freiheit.
Die Gemeinde steht an einem Wendepunkt. Jetzt gilt es, mit Augenmass und Konsequenz zu handeln. Für eine solide Zukunft braucht es Ehrlichkeit, Disziplin und Weitsicht - nicht nur subjektive eigennützige Visionen.
DANKE
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre aktive Teilnahme an politischen Prozessen. Ihre Stimme und Ihr Einsatz sind entscheidend, um Veränderungen zu bewirken und die Demokratie sowie unsere Freiheit zu stärken. Es ist wichtig, dass wir alle an diesen Prozessen teilhaben, denn gemeinsam gestalten wir die Zukunft. Ihr Beitrag zählt!
