Neue EU-Verträge: Keine Bilateralen mehr – sondern ein gefährlicher Unterwerfungsvertrag
Die Diskussion um die neuen EU-Verträge darf nicht verharmlost werden. Es handelt sich dabei nicht mehr um klassische bilaterale Abkommen, wie wir sie seit den 1990er-Jahren kennen.
Die Europäische Union hat unmissverständlich erklärt: Der bilaterale Weg ist abgeschlossen. Die Schweiz könne ihre Zusammenarbeit mit der EU nur noch über einen institutionellen Rahmenvertrag regeln – mit automatischer Übernahme von EU-Recht und Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Was bedeutet das konkret?
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Keine Mitsprache mehr
Die Schweiz müsste EU-Gesetze direkt übernehmen – ohne Volksabstimmung, ohne parlamentarische Kontrolle. Ein fundamentaler Angriff auf unsere direkte Demokratie. -
Ende der Selbstbestimmung
Streitigkeiten würden nicht mehr souverän gelöst, sondern durch den EuGH in Luxemburg. Damit würde die Schweiz fremden Richtern ausgeliefert. -
Massive Kosten und Risiken
Zusätzliche Milliardenbeiträge an die EU, verstärkter Zugang zu unseren Sozialwerken für EU-Bürger, keine Möglichkeit mehr zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. -
Der Mythos vom „bilateralen Weg“
Politiker, die heute von „Weiterentwicklung der Bilateralen“ sprechen, verschweigen: Diese Bilateralen gibt es so nicht mehr. Was auf dem Tisch liegt, ist ein völlig neuer, institutioneller Vertrag – ein Vertrag, der die Schweiz dauerhaft und irreversibel an die EU bindet.
Fazit
Die neuen EU-Verträge sind ein Souveränitätsverlust auf Raten.
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Sie sind keine Bilateralen mehr, sondern ein Unterwerfungsvertrag.
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Sie bedrohen unsere direkte Demokratie, unsere Selbstbestimmung und unseren Wohlstand.
Der Ausweg: Selbstbewusst schweizerisch bleiben
Die gute Nachricht: Die Schweiz hat eine Alternative. Wir können unseren bewährten Weg der Eigenverantwortung, Freiheit und direkten Demokratie fortsetzen – ohne uns Brüssel zu unterwerfen.
Wir sind stark, weil wir unabhängig sind.
Wir sind erfolgreich, weil wir selber entscheiden.
Und wir bleiben zukunftsfähig, wenn wir uns nicht in institutionelle Fesseln legen lassen.
👉 Darum gilt es, jetzt klar Nein zu sagen – und selbstbewusst an das Erfolgsmodell Schweiz anzuknüpfen.
🇨🇭 Die Schweiz bleibt stark, wenn sie frei bleibt.
Mahnung aus Flawil. Für Gemeinden mit Staatsüberschuss und Ausgaben-Euphorie
Flawil ist kein Einzelfall - aber ein warnendes Beispiel. Wie viele andere Gemeinden in der Schweiz hatte Flawil in den vergangenen Jahren hohe Steuererträge, stabile Finanzen und wachsende Rücklagen. Was folgte, war typisch: Neue Projekte wurden initiiert, Strukturen ausgebaut, die Aufgaben ausgeweitet - ohne sich ernsthaft zu fragen, ob all das langfristig tragbar und grundsätzlich Aufgabe der öffentlichen Hand ist.
Heute, nur wenige Jahre später, stehen wir von einer unausweichlichen Realität: Die Reserven schrumpfen, die laufenden Ausgaben sind zu hoch, Investitionen übersteigen das vernünftige Mass - und anstatt sofort zu handeln, verschiebt man die Probleme. Ein ausgeglichener Haushalt wird erst für 2028 in Aussicht gestellt - und zur Deckung der Lücken hat der Gemeinderat bereits konkrete Steuererhöhungen für 2026 und 2027 angekündigt.
Dabei wäre der richtige Weg klar: Reserven dürfen nur so lange existieren, wie sie eine klar definierte liberale Ausgabenpolitik absichern. Wer Rücklagen hortet, um den Staatsapparat aufzublähen oder künftige Steuererhöhungen zu verzögern, missbraucht das Vertrauen der Steuerzahlenden. Die öffentliche Hand, der Staat, muss sich dauerhaft auf das Wesentliche beschränken. Alles andere ist temporär finanzierte Selbsttäuschung.
Das ist kein lokales Problem, sondern ein schweizweites Muster. Gemeinden, die vermeintlich stark dastehen, verlieren den Blick für das Wesentliche: für Bescheidenheit im Staat, für Priorisierung, für das Prinzip der Eigenverantwortung. Dabei ist ein Staatsüberschuss keine Einladung zum Geldausgeben. Er ist eine Verpflichtung zur Vorsicht.
Ich appelliere an Gemeinden im ganzen Land: Nutzt gute Jahre zur Konsolidierung. Legt Reserven an, aber baut keine Strukturen, die ihr künftig nicht mehr tragen könnt. Streicht freiwillige Ausgaben - spätestens dann, wenn die Kernaufgaben in Gefahr geraten. Und verwechselt Planung nicht mit Führung.
Flawil zeigt, wie es nicht laufen darf. Möge es ein Mahnmal sein. Für eine Schweiz, die Verantwortung wieder zur Richtschnur macht.
Weniger Staat - mehr Freiheit!
Keynote zum Modell T-T
Am 27. Mai 2025 fand in Flawil ein öffentlicher Anlass zum Reformmodell T-T statt - einem kommunalpolitischen Ansatz, der zeigt, wie Gemeinden effizienter, bürgernäher und wirtschaftlich robuster handeln können:
Weniger Staat - mehr Freiheit. Mehr Wirkung.
Im Zentrum stand die Frage: Wie kann eine Gemeinde gleichzeitig sparen, verschlanken - und dennoch bürgerfreundlicher werden?
Ich habe als Referent aufgezeigt, wie diese Fragen in der Praxis beantwortet werden - durch konsequente Verwaltungsvereinfachung, Einbindung der Zivilgesellschaft, Transparenz und finanzieller Vernunft.
"Ein gelungener Schritt Richtung Sach- statt Parteipolitik", wie ein Teilnehmer zusammenfasste.
Erfreulich war das grosse Interesse - neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern waren auch Vertreterinnen und Vertreter von politischen Lagern sowie Mitglieder verschiedener Exekutiven aus der Region anwesend. Die Diskussionen im Anschluss verliefen offen, respektvoll und konstruktiv. Ein herzliches Dankeschön für das Interesse.
Sie möchten das Referat auch in Ihre Gemeinde bringen?
Das Modell T-T eignet sich als Impulsreferat für Gemeinderäte, Parteianlässe, Bürgerforen oder Fachtagungen.
Einfach mit mir Kontakt aufnehmen - dann ist der erste Schritt schon getan:
Flawils Legislaturziele 2025 - 2028
Kurskorrektur dringend nötig
Kommentar von Daniel Wendel
Mit den Legislaturzielen 2025 - 2028 setzt sich der Gemeinderat Flawil ambitionierte Schwerpunkte. Doch in einer Zeit wachsender finanzieller Herausforderungen braucht es mehr als gute Absichten - es braucht Konsequenz, Führungswillen und ein klares Bekenntnis zur Ausgabendisziplin.
Statt einer offenen und mutigen Konsolidierungsstrategie findet man in den Zielen viele wohlklingende Projekte, aber keine konkreten Massnahmen zur strukturellen Entlastung des Haushalts. Die Reserve wird aufgebraucht, die Steuererhöhung steht im Raum. Das eigentliche Problem bleibt ungelöst: Die öffentliche Hand wächst weiter, während die finanziellen Spielräume schwinden.
Ein nachhaltiger Finanzhaushalt verlangt einen klaren Kurs. Wir müssen den Mut haben, Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, neue Ausgaben zurückzustellen und den Fokus auf den staatlichen Kernauftrag zu legen. Das ist keine Kürzungspolitik, sondern gelebte Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Für mehr Eigenverantwortung und Freiheit.
Die Gemeinde steht an einem Wendepunkt. Jetzt gilt es, mit Augenmass und Konsequenz zu handeln. Für eine solide Zukunft braucht es Ehrlichkeit, Disziplin und Weitsicht - nicht nur subjektive eigennützige Visionen.
DANKE
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre aktive Teilnahme an politischen Prozessen. Ihre Stimme und Ihr Einsatz sind entscheidend, um Veränderungen zu bewirken und die Demokratie sowie unsere Freiheit zu stärken. Es ist wichtig, dass wir alle an diesen Prozessen teilhaben, denn gemeinsam gestalten wir die Zukunft. Ihr Beitrag zählt!
